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Lieferkettengesetz: Kommt die Zivilhaftung für die gesamte Lieferkette?

Heute entscheidet sich auf einer Krisensitzung der zuständigen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, welche Aufgaben und Haftung deutsche Unternehmen zukünftig für ihre ausländischen Geschäftspartner in der gesamten Lieferkette übernehmen sollen. 

Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht gesetzlich zu regeln, sofern nicht die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 entsprechende Prozesse freiwillig veranlasst haben. 

Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht

Eine von der Unternehmensberatung EY im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Befragung kam in diesem Sommer zu dem ernüchternden Ergebnis, dass lediglich jedes fünfte Unternehmen die Anforderung, bei den Geschäftspartnern soziale Mindeststandards zu überwachen und auch durchzusetzen, freiwillig erfüllt. Jetzt steht eine gesetzliche Regelung an, die das Lieferketten-Monitoring verpflichtend vorsieht. Die Eckpunkte des nun geplanten Gesetzentwurfes sind jedoch strittig.

Verpflichtung der Unternehmen zur Bekämpfung von Ausbeutung und Kinderarbeit

Auf der Arbeitsebene konnten sich die beteiligten Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung bisher nicht auf gemeinsame Eckpunkte verständigen. Bereits zwei Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung der Eckpunkte für das Lieferkettengesetz daher von der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts gestrichen. Das heutige Krisentreffen von Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) soll nun den Durchbruch bringen. Auf dem Spiel steht viel für die deutsche Wirtschaft: Es droht ein Bürokratie-Ungetüm, welches den Unternehmen in der Praxis kaum umsetzbare Anforderungen auferlegt. So drängen Heil und Müller auf eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für ihre Geschäftspartner im Ausland.

Praxisferne Vorstellungen zur Haftung

Doch wie realistisch ist es, angesichts komplexer globaler Lieferketten und vielfältiger gesetzlicher Landesregelungen, deutsche Unternehmen global zu verpflichten, unabhängige Vorlieferanten lückenlos zu überwachen und für deren Fehlverhalten die Haftung zu übernehmen? Strittig ist ebenfalls, ab welcher Unternehmensgröße die gesetzliche Verpflichtung gelten soll. Während NGOs eine Untergrenze bereits ab 250 Mitarbeitern fordern, sieht das BMWi die Grenze bei 5.000 Mitarbeitern. 

Umweltschutz und Green Deal bleiben aussen vor

Nicht am Tisch sitzt das Bundesumweltministerium. Zwar drängt die Bundesumweltministerin, getrieben von den Umweltschutzverbänden, darauf, auch die Einhaltung ökologischer Standards in das Lieferkettengesetz aufzunehmen. Doch bisher konnte sie sich bei den Kollegen mit diesem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz nicht durchsetzen. Dies würde das Gesetzgebungsvorhaben weiter verkomplizieren – so die Kabinettskollegen unisono.

Vorgaben des Lieferkettengesetzes würden Mittelstand überfordern

Es steht zu befürchten, dass strenge nationale Vorschriften deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb stark benachteiligen würden. Bisher hat die Bundesregierung die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft auch nicht dazu genutzt, um das Thema auf europäischer Ebene voranzubringen. Gerade für mittelständische Unternehmen ist die Herausforderung in ausländische Märkte vorzudringen ohnehin groß. Neue Haftungsrisiken und Berichtspflichten könnten viele mittelständische Unternehmen dazu bringen, ihr Engagement in Entwicklungsländern zu überdenken. Gerade KMU fehlt die Marktmacht, Kapitalkraft und Personalstärke, um in Deutschland vorgeschriebene Standards in anderen Ländern voranzutreiben. 

Gesetzesvorlage kommt zur falschen Zeit

Die von den Vereinten Nationen (UN) 2011 beschlossenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ gelten auch für deutsche Unternehmen. Es handelt sich jedoch lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Die Covid-Pandemie hat in den Entwicklungsländern dazu geführt, dass sich Lebens-, Einkommenssituation und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtert haben. Auch die konjunkturelle Situation deutscher Unternehmen hat sich massiv eingetrübt. Ob in der jetzigen Lage ein nationaler Alleingang für ein deutsches Lieferkettengesetz in die Zeit passt, ist fraglich. 

(Bild: bakhtiarzein/AdobeStock)

DENA Energiewendekongress 2018: Es bleibt viel zu tun!

Kurs setzen Richtung 2030

Jedes Jahr trifft sich das Who-is-who der Energiebranche in Berlin beim DENA Energiewendekongress. Unter dem Motto „Kurs setzen Richtung 2030“ drehte sich dieses Jahr alles um die Erreichung der Klimaziele in Deutschland und international. Dieses Jahr waren mit Herrn Altmaier und  Frau Schulze gleich zwei Minister des Bundeskabinetts  vertreten

Energieeffizienz  soll größere Rolle spielen

„Wir müssen uns dem Thema Enegieeffizienz mit neuer Ernsthaftigkeit widmen“, war dann auch eine der wesentlichen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Allerdings sind die Teilnehmer solche Lippenbekenntnisse bereits gewöhnt. In den Köpfen der politischen Entscheider fristet die Energieeffizienz seit Jahren ein vernachlässigtes Dasein und eine grundlegende Überarbeitung und Straffung des Förderinstrumentariums ist bisher nicht erfolgt.

Probleme beim Netzausbau verzögern Energiewende

Dass in dem Thema Energiemärkte noch viel Raum für Verbesserung ist, zeigte der Energiewendekongress in zahlreichen Foren und Plenumsveranstaltungen am 26. und 27. November 2018 in Berlin deutlich: So werden derzeit im Schnitt nur 60 % der Netze genutzt. 40 % sind für den Notfall vorgesehen. Durch mehr (künstliche) Intelligenz in der Steuerung erhoffen sich insbesondere die Netzbetreiber mehr Effizienz. Allerdings entwickeln sich die Netze auch zum wesentlichen Kostentreiber in unserem Energiesystem, denn der Ausbau-, Modernisierungs- und Steuerungsbedarf ist sehr hoch.

Bayern ist Schlusslicht im Netzausbau

Zahlreiche Diskutanten kritisierten das die Bundesregierung ihre Ziele für die Energiewende auf dem günstigsten Szenario für den Netzausbau stützt, dieses aber völlig unrealistisch sei. Allein in Bayern ist man nach derzeitigem Stand mehr als fünf Jahre hinter dem Zeitplan für die Umsetzung neuer Trassen. So konstatierte auch Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im BMWi „Wir sind weder national noch international auf dem Zielpfad“.

CO2-Steuer derzeit nicht durchsetzbar

Im Gegensatz zu ihrem Bundeskabinettskollegen machte sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine CO2-Steuer stark, bekam hierzu aber gleich mehrfach von Vertretern anderer Ministerien eine Abfuhr. Gerade in der Bevölkerung sei die Einführung einer solchen Abgabe – das zeige das Beispiel Frankreich – derzeit kaum vermittelbar.

Der Kongress lieferte eine gute Orientierung, wo Deutschland in der Energiewende steht. In seiner Ausrichtung war der diesjährige DENA-Kongress deutlich internationaler, was sich insbesondere in den Plenumsveranstaltungen zeigte, die mit Vertretern der französischen Energieagentur