Bonn ist Gastgeber der 23. Weltklimakonferenz. Vom 6. bis 17. November tagen rund 25.000 Konferenzteilnehmer am Rhein. Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein, denn die deutsche Energiewende ist kräftig ins Stocken geraten und der Gastgeber präsentiert sich nicht gerade als Musterknabe beim Klimaschutz.
Die United Nations Climate Change Conference findet seit der ersten Konferenz in Berlin im Jahr 1995 jährlich statt und ist das Forum der Unterzeichner des UN-Klimarahmenabkommens. Die Conference of the Parties oder kurz COP dient der Vereinbarung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen. Mit dem Pariser Klimaabkommen gelang auf der 21. COP ein großer Durchbruch. In Bonn sollen nun die konkreten Maßnahmen und wirkungsvolle Mechanismen zur Kontrolle der Umsetzung vereinbart werden, wie das im UN-Klimaabkommen von Paris festgeschriebene Ziel der Begrenzung der Globalen Erwärmung erreicht werden soll.
Ohne Vorrang Regenerativer Energien keine Senkung der CO2-Emissionen
Den Regenerativen Energien kommt bei der Senkung der CO2-Emissionen eine zentrale Rolle zu. Da kommt die Gewinnwarnung des größten deutschen Herstellers von Windrädern, Siemens Gamsesa, pünktlich zum Konferenzstart zur Unzeit, denn sie sendet das Signal, dass die deutsche Energiewende, die besonders auf Sonne und Wind setzt, kräftig ins Stocken geraten ist. Nachdem bereits die deutsche Solarindustrie ihre Erfahrungen mit den Verwerfungen des internationalen Solarmarktes machen konnte, trifft es nun die zweite Säule der Regernativen Energieerzeugung in Deutschland, die Windenergie.
Deutsche Hersteller von Regenerativen Energien unter Druck
Zwar werden die Förderungen für Ökostrom rund um den Globus gekappt, doch trifft es die erfolgsverwöhnten deutschen Anbieter besonders. Seit der Novellierung des EEG müssen sie sich Anstelle der staatlich garantierten Einspeisesysteme auf einmal im Wettbewerb um die Höhe der Vergütungen im Rahmen von Auktionsverfahren streiten. Nur der Anbieter, der den geringsten Preis bietet, erhält den Zuschlag. Was die europäischen Solarzellenbauer schon hinter sich haben, erleben die europäischen Windradbauer nun auch: Erfahrungen mit der Konkurrenz aus China.
Aufbau einer wettbewerbfähigen Industrie vor kurzsichtigem Handeln im Klimaschutz
Grundsätzlich ist die Konkurrenz zwar zu begrüßen, denn sie führt mittelfristig auch zu geringeren Preisen für die Energieerzeugnung, doch darf Deutschland nicht denselben Fehler machen wie bei der Solarindustrie und die Förderung zu schnell absenken auf Weltmarktniveau. Auch bei den Windanlagenbauern herrschen weltweite Überkapazitäten, die angepasst werden müssen. Bei den Solarpanelherstellern mündete diese Entwicklung in der Verdrängung nahezu aller deutscher Hersteller von Solarpanelen weil ein wirkungsvoller Schutz vor Dumpingpreisen asiatischer Hersteller in der EU nicht gewährleistet werden konnte.
Erfolgsmodell Energiewende in Gefahr
Die Energiewende als Erfolgsmodell in Deutschland kann es nur geben, wenn die heimische Industrie hier wettbewerbsfähig bleibt und der Fortbestand der Hersteller Regenerativen Energien gesichert wird. Davon sind wir weit entfernt. Versprochen hatte Deutschland, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Doch es werden, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, gerade einmal 32 Prozent sein. Der Anteil der Regenerativen Energien an der Energieerzeugung ist also zu niedrig und der Anteil unsauberer Energieerzeugung, allen voran die Braunkohleverstomung, noch viel zu hoch. Noch schlechter wird die Bilanz, wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil der bisherigen Minderung auf den Untergang der DDR zurückgeht, als viele veraltete Kraftwerke stillgelegt wurden. Das kann sich die Politik aber nicht als Errungenschaft einer aktiven Klimapolitik anrechnen lassen.
Die Gewinneinbrüche bei den Windenergieunternehmen sind eine Warnung bei der Weltklimakonferenz in Bonn nicht deutsche industriepolitische Interessen zu vernachlässigen, denn eine erfolgreiche Energiewende funktioniert nur, wenn Klimaschutz und ökonomische Notwendigkeiten in Übereinstimmung gebracht werden.