Agenda Trump: Herber Rückschlag für den Klimaschutz

Schon kurz nach der Wahl des neuen US-Präsidenten hatte das INSE diesen Schritt erwartet: Nun macht Präsident Trump ernst: Das Land mit den weltweit zweitgrößten Emissionen an Kohlendioxid kündigt das Pariser Klimaschutzabkommen auf.

 

Der US-amerikanische Präsident löst sein Wahlkampfversprechen ein: Er kündigt das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 auf. „Dies ist nicht nur ein herber Rückschlag für die auf internationale Solidarität angewiesenen Klimaschutzbemühungen zur Erreichung des 2-Grad-Zieles. Das Ausscheren der USA aus dem globalen Klimaschutz schadet auch massiv der Weltwirtschaft“ so INSE-Geschäftsführer Peter Schäfer.

Ähnlich kontraproduktiv wie die von der US-Regierung geplante große Steuerreform, die eine Abwärtsspirale bei der Unternehmensbesteuerung auslösen könnte, birgt der Ausstieg aus dem Klimaschutzprogramm nicht nur erhebliches Rückschlagspotenzial für den Klimaschutz sondern auch für die Weltwirtschaft. Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und wirtschaftliches Wachstum sind nur vereinbar, wenn die Wettbewerbsbedingungen sich im Bereich Umwelt weltweit angleichen.

Abwärtsspirale beim weltweiten Klimaschutz droht

Klinkt sich die größte Volkswirtschaft und der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt aus dem Klimaschutzabkommen aus, bringt dies einen Verlust an Planungssicherheit für Unternehmen und Staaten mit sich. Unsicherheit hemmt Investitionen in effiziente Technologien und verzögert damit die Weiterentwicklung einer modernen und umweltfreundlichen Weltwirtschaft. Zwar ist das Pariser Klimaabkommen nicht rechtlich bindend, doch haben sich die Unterzeichnerstaaten damit verpflichtet, bis 2018 konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln, wie sie ihren Anteil an den weltweiten Kohlendioxid-Emissionen reduzieren wollen. Es wird also mindestens wertvolle Zeit verloren.

Herausforderung der Kompensation der US-Einsparziele

Auch der Rütli-Schwur einiger europäischer Regierungschefs, am Klimaschutzabkommen festzuhalten, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Trumps am gestrigen Tage verkündeter Ausstieg aus dem Abkommen die klimapolitische Landkarte erheblich durcheinander wirbeln wird und den ohnehin auf wackligen Füssen stehenden Erfolg des Pariser Klimaabkommens massiv gefährdet. Schließlich müssten die anderen Staaten der Weltgemeinschaft die Lücke im Bereich der Reduktionsziele, die die USA voraussichtlich zukünftig hinterlassen werden, auffüllen und ihre Anstrengungen entsprechend erhöhen. Angesichts der egoistischen „America First“-Einstellung des amerikanische Präsidenten und der ohnehin schon ehrgeizigen Reduktionsziele ein schwieriges Unterfangen.

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