Buchstäblich in letzter Sekunde schafft es die Bundesregierung nach monatelangem Tauziehen doch noch, einen formalen Beschluss zu erzielen, damit Umweltministerin Barbara Hendricks nicht mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Marrakesch reisen muss. Am Freitagmorgen konnte zwischen den zerstrittenen Parteien eine Einigung erzielt werden.

Der selbsternannte Klimaschutzvorreiter Deutschland hatte sich in den letzten Monaten eine traurige Debatte um den „Klimaschutzplan 2050“ geliefert. Noch am Dienstag reichte Bundeswirtschaftsminister Gabriel überraschend sein Veto gegen den in der Ressortabstimmung befindlichen Kabinettsentwurf ein. Nach Gesprächen zwischen Hendricks, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konnte dann an diesem Freitag doch noch eine Einigung erzielt werden. Es ist höchste Zeit: Der Weltklimagipfel im Marrakesch hat bereits am 7. November begonnen. Auf der Konferenz soll erarbeitet werden, wie mit den Beschlüssen der Klimakonferenz in Paris weiter verfahren werden soll. Nun muss in der kommenden Woche durch das Kabinett im Schriftverfahren über den Entwurf abgestimmt werden, damit  Bundesumweltministerin Dr. Hendricks doch nicht mit leeren Händen zum Gipfel reist, was für den Klimaschutz-Vorreiter Deutschland, wie man sich gerne sieht, eine internationale Blamage gewesen wäre.

Ziemlich genau ein Jahr nach Unterzeichnung des Weltklimaabkommen von Paris, in dem die Vertragspartner sich verpflichtet haben, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, geht es in Marrakesch darum, welchen konkreten Beitrag die 190 teilnehmenden Länder leisten müssen, damit dies auch in die Tat umgesetzt wird. Für die  Industriestaaten heißt dass,  das sie ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müssen. Deutschland will gar bis 2050 Treibhausgasneutral sein.

OB dies mit dem vorliegenden Klimaschutzplan 20150 erreicht werden kann, darf indes bezweifelt werden. Während in der ersten Fassung der Ausstieg aus der Kohleverstromung klar zeitlich definiert war, lies Gabriel verlauten, dass Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen werde. Damit stellte er sich auch in Widerspruch zu Hendricks‘ Einschätzung. In der letzten Fassung des Klimaplans wurde dann schon gar kein Zeitplan für den Kohleausstieg mehr genannt. Mit dem weich gespülten Klimaschutzplan droht Deutschland zwar ein Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit, doch ist es immer noch besser, mi t einem  abgeschwächten Klimaschutzplan 2050 zum Weltklimagipfel zu reisen, als mit leeren Händen.

Will die Bundesregierung beweisen, dass sie die notwendige langfristige Transformation klimarelevanter Strukturen auch für ihre nationale Politik ernstnimmt und sich damit als Vorreiter bei der Gestaltung der europäischen und internationalen Prozesse erweist, wird das letzte Wort bei der konkreten Ausgestaltung des Klimaschutzplanes aber wohl noch nicht gesprochen sein.